Anwalts- und Steuerkanzlei

Rechtsanwalt

Dipl. Finanzwirt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zugelassen an den Oberlandesgerichten

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Die wesentlichen Gesichtspunkte der Unternehmenssteuerreform 2008
  • Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % plus Solidaritätszuschlag.
  • Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens für ausgeschüttete Gewinne ab 2009.
  • Eingrenzung des Schuldzinsenabzuges als Betriebsausgaben ab 1 Mio. EUR Zinsaufwand. 
  • Gewinnerhöhung um 25% der Zinsaufwendungen und Finanzierungsanteile in Laesing- oder Mietraten (Freibetrag 100.000 EUR).

  • Abschaffung der Hinzurechnung der hälftigen Dauerschuldzinsen in der Gewerbesteuer.

  • Senkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 %. Staffeltarif für Personenunternehmen soll in Stufe 4 und 5 entfallen.

  • Anrechnung Gewerbesteuer bei Personenunternehmen mit 3,8 fachem Messbetrag (bisher: 1,8 fach).

  • Wegfall der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe.

  • Einführung einer gewinnmindernde Investitionsrücklage für Personen-unternehmen in Höhe von 25% ihres Gewinnes maximal 100.000 EUR ohne konkrete Investitionsabsicht. Auflösung nach 4 Jahren mit Gewinn-zuschlag.

  • Bilanzierende Einzelunternehmer und Mitunternehmer einer Personengesellschaft dürfen auf Antrag thesaurierte Gewinne mit 28,25 % zzgl. SolZ versteuern. Nachbelastung bei Ausschüttung.

  • Begrenzung des Einkommensteuersatzes bei Personenunternehmen auf maximal 42 %. 

  • Wegfall der degressiven Abschreibung für bewegliche Anlagegüter.

  • Wegfall der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bei Unternehmen, die eine Ansparabschreibung gem. § 7g EStG in Anspruch nehmen können.

  • Erhöhung des Höchstbetrages für die Ansparrücklage gem. § 7 g EStG von 154.000 EUR auf 200.000 EUR. Bildung nur bei Gewinnen bis 100.000 EUR möglich. Bei Nichtinanspruchnahme erfolgt rückwirkende Korrektur im Jahr der Rücklagenbildung.   

      

     

 

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Aktuelle Rechtsprechung zu Kündigungen  
  • Unternehmerische Entscheidung zur Neukonzeption der Arbeitsbereiche und Änderung der Anforderungsprofile kann Kündigung rechtfertigen.
  • Die Änderungskündigung hat Vorrang vor einer Beendigungskündigung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
  • Erhebliche private Internetnutzung während der Arbeitszeit rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung.
  • Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen rechtfertigen ordentliche fristgerechte Kündigung auch ohne Abmahnung.
  • Ehrverletzungen des Arbeitgebers oder seiner betrieblichen Einrichtungen kann außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.
  • Manipulationen der Zeiterfassung können außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. 

 

 

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Monatliche Jobtickets als steuer- und sozialversicherungsfreier Sachbezug

Seit dem Wegfall der speziellen Steuerbefreiungsvorschriften für Jobtickets in § 3 Nr.34 EStG zum 1.Januar 2004 kommt insoweit die Anwendung der 44 € - Freigrenze für Sachbezüge in Betracht. Denn nach § 8 Abs.2 EStG bleiben Sachbezüge, die mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten sind, steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie bis zu 44 € monatlich betragen.

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 Weitere arbeitsgerichtliche Rechtsprechung

  • Betriebliche Übung liegt vor, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden kann, dass Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.
  • Änderungen eines befristeten Arbeitsvertrages auch durch Unterzeichnung des Arbeitgeberschreibens mit Angebots möglich.
  • Versetzungsklausel kann unwirksam sein wegen Verstoß gegen § 307 BGB
  • Manipulationen an der Zeiterfassung können außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.
  • Arbeitsvertragliche Klausel, die Arbeit auf Abruf regelt, ist unwirksam.
  • Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist-Klausel ist unangenssen kurz, wenn sie einen Zeitraum von weniger als 3 Monate für die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht.   
 
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